Gesetzgebungsverfahren

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung am 27.02.2019 zugestimmt. Im Gesetzgebungsverfahren geht dieser nun zur 1., 2. und 3. Beratung in den Bundestag. Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass das Inkrafttreten für den 1. September 2020 angesetzt ist.

Auszug aus der Mitschrift der Bundespressekonferenz vom 27.02.2019

„Sprecher: SRSin Demmer, Petermann (BMI), Routsi (BMVg) , Kall (BMJV), Adebahr (AA), Ewald (BMG), Einhorn (BMWi), Küchen (BMAS), Kall (BMJV), Schwamberger (BMF)

Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRSin [Stellvertretende Regierungssprecherin] Demmer: Auch von mir noch ein herzliches Willkommen und einen schönen guten Tag. . . . .
Dann soll es künftig einen Studiengang Psychotherapie geben. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen. Der neue Ausbildungsweg sieht ein fünfjähriges Hochschulstudium auf Masterniveau vor, das mit einer bundeseinheitlichen staatlichen Prüfung endet. Wer diese Prüfung besteht, erwirbt auch die Approbation. Bisher müssen psychologische Psychotherapeuten ein Vollstudium der Psychologie absolvieren. Angehende Kinder- und Jugendpsychotherapeuten können auch Pädagogik studieren. Daran schließt sich dann jeweils eine Fachausbildung an. Diese ist derzeit in der Regel mit hohen Kosten verbunden, die die angehenden Therapeuten selbst zahlen müssen. Mit diesem neu eingeführten Studiengang ist damit Schluss. An das Studium soll sich eine nach jeweiligem Landesrecht organisierte Weiterbildung in stationären und ambulanten Einrichtungen anschließen.

Die Bundespsychotherapeutenkammer wird mit dem Ziel einer vergleichbaren Qualität voraussichtlich eine Musterweiterbildungsordnung erarbeiten. Diese Psychotherapeuten in Weiterbildung sollen künftig für ihre Tätigkeit ein Gehalt beziehen. Da das Psychologiestudium künftig keine Voraussetzung mehr für den Zugang zum Beruf sein wird, wird es eine einheitliche Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ geben. Ärzte, die über eine entsprechende Qualifikation verfügen, können entsprechend „ärztlich“ in die Berufsbezeichnung aufnehmen. Mit Abschluss der Weiterbildung können sich Psychotherapeuten in das Arztregister eintragen lassen und sich um eine Zulassung für die Versorgung im Rahmen der GKV bewerben.“

Erwähnenswerte Änderungen Referentenentwurf vs. Gesetzentwurf
(Angaben der Paragraphen beziehen sich auf den Gesetzentwurf):

In § 1 (2) ist „wissenschaftlich anerkannter und auf Evidenz geprüfter“ zu „wissenschaftlich geprüfter und anerkannter psychotherapeutischer Verfahren“ geändert worden.

In § 9 (2) enfällt im Gesetzentwurf „maßgebliche Bestandteile des Studiums nach Absatz 1 sind mit einem Anteil von 180 ECTS Punkten“, dort wird allein die Summe von 300 ECTS Punkten für das gesamte Studium genannt. Inhaltlich ist die Festlegung der 180 ECTS Punkte, aufgeteilt auf Bachelor- und Masterstudium, jetzt in § 9 (6-9) zu finden und entspricht der ECTS Punkteverteilung aus der zum Referentenentwurf vorgelegten Anlage 1.

In § 10 wurden folgende Absätze hinzugefügt, die im Wesentlichen die Inhalte der zum Referentenentwurf vorgelegten Anlage 2 entsprechen:
„(3) Die psychotherapeutische Prüfung wird nicht vor dem letzten Semester des Masterstudiums durchgeführt.
(4) Die psychotherapeutische Prüfung besteht aus folgenden beiden Teilen:
1. einer mündlich-praktischen Fallprüfung im Rahmen eines
arbeitsplatzbasierten Assessments und
2. einer anwendungsorientierten Parcoursprüfung in fünf
Kompetenzbereichen.“

Der Abschnitt zu Modellqualifikationen, der die Modellversuchsstudiengänge für pharmakologische Zusatzqualifikationen definiert hat, ist entfallen.

§ 27 (1) und (2) (voher unter § 28) regeln den Abschluss vor Inkraftreten des Gesetzes begonner Ausbildungen. Die Ausbildung muss bis zum 1. September 2032 in ihrer alten Form mit der Approbation abgeschlossen werden, um anerkannt zu werden. Dies legt die Übergangsphase auf 12 Jahre fest. Auch der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen für den rechtlichen Status der PiA. [Da auf den Studiengang Psychotherapie eine Weiterbildung folgt, ändert sich die Abkürzung zu PiW.]

Wir fassen zusammen:
Die Modellversuchsstudiengänge wird es nicht geben, dies stellt die einzige grobe Änderung dar. Kritik am Modellversuchsstudiengang zu Pharmakologie war in nahezu jeder Stellungnahme zu finden.
Darüber hinaus sind die Änderung vom Referentenentwurf zum Gesetzentwurf minimal ausgefallen.

Dazu: bundesregierung.de, sowie Bundesgesundheitsministerium mit 2:05 Min Jens Spahn.

Quellen: Schema des Gesetzgebungsverfahren, Die Bundesregierung, Gesetzentwurf , Referentenentwurf